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Telekommunikation und Regulierung

Die zunehmende Digitalisierung erfordert einen neuen rechtlichen Rahmen für den Telekommunikationsmarkt. Er muss Anreize für Investitionen und Innovationen geben und die Interessen von Unternehmen und Endnutzern in Einklang bringen.
  • Telekommunikation und Regulierung

Ein funktionierender Telekommunikationsmarkt ist die Grundlage für die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft. In Deutschland hat sich seit einem guten Vierteljahrhundert in Folge der sogenannten Postreform ein wettbewerblicher Telekommunikationsmarkt herausgebildet, der Innovationen hervorgebracht hat, Anreize für Investitionen privater Telekommunikationsunternehmen bietet und ein gutes Verbraucherpreisniveau ermöglicht.

Stand zu Beginn der Liberalisierung die Förderung des Wettbewerbs im Vordergrund, wird nun zunehmend über eine flächendeckende Verbesserung des Netzes nachgedacht. Dies betrifft insbesondere das Anschlussnetz; im Rahmen von Breitbandstrategien von Bund und Ländern werden Maßnahmen ergriffen, die eine Anschlussnetzoptimierung auch im ländlichen Raum ermöglichen. Durch kommunales Engagement ist der Telekommunikationsmarkt um regionale öffentliche Eigentümer eines passiven Netzes als Akteure erweitert worden.

Der Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen findet vor allem bei Diensten, dem Betrieb und den Infrastrukturen statt. In Märkten, in denen sich kein nachhaltiger Wettbewerb entwickelt hat und in denen Marktbeherrschung vorliegt, werden die marktbeherrschenden Unternehmen zum Nutzen der Kunden so reguliert, dass sie Wettbewerbern eine Mit-Nutzung ihres Netzes ermöglichen müssen.

Durch die Digitalisierung stehen klassische Telekommunikationsdienste zunehmend im Wettbewerb zu Angeboten von Internetplattformen, die nicht immer dem selben Rechtsrahmen unterliegen. Hessen strebt einen grundsätzlich gleichen Rechtsrahmen für funktional gleiche Dienste an.

Fünf Richtlinien der Europäischen Union [1], ergänzt durch weitere Regelungen, bilden den Kern des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Die nationale Gesetzgebung im Telekommunikationsbereich erfolgt durch den Bund. Die Länder gestalten dabei in verschiedenen Gremien die Spielregeln des Telekommunikationsmarkts engagiert mit. Hessen ist dabei auf vielen Ebenen mit zahlreichen Maßnahmen aktiv.

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Maßnahmen zur Zielerreichung

Hessen nutzt seine Mitbestimmungsmöglichkeiten im Bundesrat

Hessen setzt seine Mitbestimmungsmöglichkeiten im Bundesrat aktiv ein und begleitet Gesetzentwürfe und Vorhaben der EU durch Stellungnahmen und Anträge.

Bei der Novellierung des Telemediengesetzes steht für Hessen zum Beispiel die Erhöhung der Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter im Vordergrund. Bei der Beschlussfassung zur Mitteilung der EU-Kommission für einen Digitalen Binnenmarkt betont das Land die Bedeutung eines wettbewerblichen Breitbandausbaus. Auch bei der Umsetzung der EU-Kostenreduzierungsrichtlinie möchte Hessen verhindern, dass überbordende bürokratische Hürden aufgebaut werden, die in keinem Verhältnis zu dem durch das Gesetz ermöglichten Breitbandversorgungszuwachs stehen.

Das Land Hessen bringt in den Bundesrat einen Entschließungsantrag ein, der sich für eine stärkere Gleichbehandlung bei Messenger-Diensten und standortbasierten Diensten ausspricht: Der im Telekommunikationsgesetz festgelegte Datenschutz soll für alle Messenger-Dienste gelten, da sie zunehmend SMS und Sprachtelefonie ersetzen. Verbraucher sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten und Inhalte auch bei Messenger-Diensten sicher sind, unabhängig von der technischen Basis. Hessen wird darüber hinaus die Modernisierung des teilweise nicht mehr zutreffenden Rechtsrahmens im Telekommunikationsbereich aktiv begleiten.

Aktive Mitarbeit im Länderarbeitskreis Telekommunikation, Informationswirtschaft, Post

Die hessischen Aktivitäten im Bundesrat sind über den Länderarbeitskreis Telekommunikation, Informationswirtschaft, Post, einem ständigen Arbeitskreis der Wirtschaftsministerkonferenz, mit den Aktivitäten anderer Bundesländer verzahnt. So können Länderinteressen gemeinsam formuliert und durchgesetzt werden.

In der Wirtschaftsministerkonferenz werden wirtschaftsbezogene Positionen der Länder formuliert. Die mehrfach geforderte bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Breitbandbereich wurde inzwischen durch den Bund aufgenommen und teilweise umgesetzt. Zukünftiger Schwerpunkt wird unter anderem sein, die Breitbandziele nach 2018 gemeinsam zu formulieren. Hessen wird hier seine Vorstellungen zum schrittweisen Übergang in die Gigabit-Gesellschaft einbringen.

Aktive Mitarbeit im Beirat der Bundesnetzagentur

Der hessische Wirtschaftsminister ist Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. Dieser Beirat begleitet die regulatorischen Aktivitäten der Bundesnetzagentur auch in Fragen der Telekommunikationsregulierung. Hier stehen auch Wettbewerbsfragen bei der Breitbandversorgung im Fokus.

Das Land Hessen wird sich auch künftig für fachlich begründete, ausgewogene Entscheidungen einsetzen,die mittel- und langfristig einen funktionsfähigen Telekommunikationsmarkt sicherstellen. Die Übernahme neuer Aufgaben durch die Bundesnetzagentur, wie bspw. das Monitoring der Netzneutralität, wird Hessen im Beirat aktiv begleiten.

EU-Strategie zum digitalen Binnenmarkt aktiv begleiten

Die EU-Kommission verfolgt mit ihrer Strategie eines digitalen Binnenmarktes (Digital Single Market /DSM) das begrüßenswerte Ziel, innerhalb der EU einen elektronischen Binnenmarkt zu etablieren, der die globale Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Diesen Prozess wird Hessen aktiv begleiten.

Ziel ist es hierbei, auf einer fundierten sachlichen Basis den EU-rechtlichen Rahmen so weiterzuentwickeln, dass bewährte Instrumente und Verfahren sowie Planungs- und Rechtssicherheit bestehen bleiben und zugleich die fortschreitenden technischen Entwicklungen rechtlich adäquat begleitet werden.

Mit Blick auf die Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützt Hessen die in der DSM-Strategie geplante europäische Urheberrechts-Harmonisierung. Diese soll ein faires Einkommen für Kreativschaffende sichern, denn sie sind auf die Verwertung ihres geistigen Eigentums angewiesen. Auch und besonders im Internet muss gesichert sein, dass Urheber über ihre Werke verfügen können, dass sie angemessen vergütet werden und dass gesichert ist, dass sie ihre Ansprüche auch durchsetzen können. Hessen ist es ein besonderes Anliegen, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet wirksam bekämpft und verhindert werden können.

Einsatz für Netzneutralität

Hessen setzt sich für Netzneutralität ein. Nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments, Spezialdienste zuzulassen, wird Hessen den Umsetzungsprozess und das Monitoring dazu begleiten.

Ziel dabei ist, dass Spezialdienste nicht das normale Internet aushöhlen, sondern dass dieses normale Best-Effort-Internet bestehen bleibt und sich ebenfalls weiterentwickeln kann. Spezialdienste können unter dieser Bedingung Endnutzern mit überdurchschnittlichen Qualitätsanforderungen entsprechende Leistungen bieten und zu weiteren Investitionen in die Netze beitragen.

Dialog und Wissen durch Konferenzen und Studien befördern

Studien, Recherchen und Diskussion mit Experten bieten die Grundlage für fundiertes Handeln. Hessen hat z.B. mit seinem jährlich stattfindenden TK-Tag ein Veranstaltungsformat etabliert, in dem aktuelle Fragen der Telekommunikation mit Experten und einem Fachpublikum diskutiert werden.

Wichtige Schwerpunktthemen werden dabei durch Studien flankiert. Von besonderer Bedeutung ist die immer wieder diskutierte Frage, welcher Zusammenhang zwischen Wettbewerb, Innovation und Investitionen in flächendeckende, leistungsstarke Infrastrukturen besteht. Das Land Hessen setzt sich dafür ein, die Diskussion zu versachlichen.

Nachhaltigkeit in der IKT-Branche verankern

Das Land Hessen wird auf Basis von Studien Ansätze entwickeln, wie Nachhaltigkeit stärker in der IKT-Branche verankert werden kann.

Nachhaltigkeit spielt in der Telekommunikation bislang eine untergeordnete Rolle. Ökologische Nachhaltigkeit bei Energie- und Ressourcenverbrauch ist hier weder als Regulierungsziel definiert noch als bedeutendes unternehmerisches Entscheidungskriterium erkennbar. Hessen hat bereits eine Studie über „CO2-Einsparung durch IKT und in der IKT in Hessen“ erstellen lassen. Diese Studie soll um Betrachtungen zur Energie- und Materialeffizienz ergänzt werden. Die Umsetzbarkeit geeigneter Vorschläge soll in den nächsten Jahren geprüft werden.